Sonntag, 13. Juni 2010

"Eine Schublade für jeden von uns" ...

...so lautet ein Artikel im so genannten "Law Blog" von Udo Vetter, welchen wir im folgenden hier gerne als Leseempfehlung setzen möchten. Der Düsseldorfer Anwalt Vetter, hat sich nämlich mit der neuen Rechtsverordnung beschäftigt, welche vor einigen Tagen durch den Bundesrat geschleust wurde, um eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht in Sachen "Hooligan Kartei" (Gewalttäter Sport) zu verhindern.

Sprichwörtlich in letzter Minute konnte damit die zwangsläufig mit einer Löschung aller bisher gesammelten Datensätze über Personen (immerhin um die 11 000 Fußballfans) verhindert werden, welche mit einem höchstrichterlichen Urteil gedroht hatte...

Vettel schreibt dazu richtigerweise:

"In der “Hooligan”-Datei waren zuletzt etwa 11.000 Personen gespeichert. Darunter auch viele, deren Namen am Rande von Sportereignissen von der Polizei erfasst wurden – obwohl sie selbst nichts gemacht hatten. Teilweise wurden auch gleich Zeugen von Vorfällen mit in die Datei eingetragen. Mit teilweise katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Unter anderem wurden auf Grundlage der Hooligan-Datei sogar Ausreiseverbote verhängt. Die gerichtlichen Schlappen handelten sich die Polizeibehörden auch meist auf Klagen von Personen ein, die ohne vernünftigen Grund in der Gewalttäter-Kartei gelandet waren." (Quelle: Law Blog)

Was genau alles gesammelt werden darf/kann und warum dies bald auch andere "Zielgruppen" treffen kann, könnt Ihr direkt im Artikel von Vetter nachlesen. HIER! ist er und wir empfehlen wirklich sich dies durchzulesen. Treffen kann es ab jetzt noch viel mehr Menschen als zuvor schon ... ERSCHRECKEND!!!

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